Luxemburg will als erstes europäisches Land Cannabis legalisieren
Mal eben zum Tanken nach Luxemburg fahren und dabei noch eine Stange Zigaretten und ein paar Pfund Kaffee mitbringen. Das kennen die glücklichen Bewohner in den Grenzregionen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ja bereits. In Zukunft könnte aber auch der Besuch im Coffee-Shop dazukommen – zumindest für alle Passagiere außer dem Fahrer.

Cannabis für den persönlichen „Freizeitgebrauch“

Während Länder wie Frankreich sich noch in ersten zarten Schritten in Richtung Legalisierung von Cannabis robben, macht Luxemburg Nägel mit Köpfen. Bei der Ankündigung der Legalisierung handelt es sich nicht etwa um einen Vorschlag, sondern um einen Fakt. Laut der aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten bestehenden Regierung des Großherzogtums soll in Zukunft jeder volljährige Luxemburger Cannabis für den persönlichen „Freizeitgebrauch“ nutzen können. Das gilt sowohl für den Konsum als auch für den Kauf, den Besitz und den Anbau. Nach der umfassenden Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wäre dies in Luxemburg nun der zweite und entscheidende Schritt.

Sorgfältige Ausarbeitung statt Zeitdruck

Auf die Frage nach einem fixen Termin für die Legalisierung, wollen sich die Verantwortlichen aber noch nicht festlegen. Wie eine Sprecherin des luxemburgischen Gesundheitsministeriums betonte, müsse zunächst noch ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. „Wir geben uns die nötige Zeit, um das korrekt durchzuführen“, so die Sprecherin weiter. Dies ist in Anbetracht des notwendigen Aufwands auch durchaus verständlich. Immerhin müssen zahlreiche Akteure mit an einen Tisch geholt werden, da es sich auf europäischer Ebene um einen Präzedenzfall handelt. Hilfe wollen sich die Luxemburger im Übrigen bei den Kanadiern holen, wo Cannabis bereits seit 2018 legalisiert ist.

Sprudelnde Einnahmen, Verbraucherschutz und mehr Prävention

Wie viele andere Regierungen hat auch die Regierung des Großfürstentums erkannt, dass eine strikte Verbotspolitik keine Lösung für die Problematik ist. Eine solche Politik mündet ausschließlich in einem florierenden Schwarzmarkt, ausufernden Strafverfolgungskosten für vergleichsweise harmlose Delikte, Drogenkriminalität und letztlich eine verpasste Chance auf Steuereinnahmen. Dementsprechend erhofft sich Luxemburg von der Legalisierung auch eine Austrocknung des Schwarzmarktes. Erreicht werden soll das Ziel durch eine nationale Produktions- und Verkaufskette, die unter Aufsicht einer staatlichen Cannabis-Agentur steht.

Deutsche Polizei fürchtet Drogen-Tourismus

Was Cannabis-Freunde jubeln lässt, ist für die deutsche Polizei und sicherlich auch für die Kollegen aus Belgien und Frankreich keine gute Nachricht. Immerhin fürchtet die Bundespolizei durch die Cannabis-Legalisierung für den Freizeitkonsum in Luxemburg eine massive Zunahme an Drogendelikten und eine zusätzliche Bindung von Kräften für Kontrollen. „Die Gefahr ist dann relativ hoch, dass die Leute von hier hinüberfahren, einkaufen und hierhin zurückkommen“, so Polizeisprecher Stefan Döhn aus Trier.

Was aus Sicht der Polizei in Anbetracht der hierzulande noch gültigen Gesetzeslage absolut verständlich ist, scheint jedoch wie ein Fingerzeig in Richtung Zukunft. Immerhin rät auch der regierungsnahe französische Wirtschaftsrat CAE dem Land zur Legalisierung. Es bleibt also spannend, wann sich auch Deutschland als führende Nation Europas bei diesem Thema offiziell aus der Deckung wagt.

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