Frankreich: Wirtschaftsanalysten empfehlen Legalisierung von Cannabis
Frankreich gehört noch immer zu den Ländern mit der restriktivsten Drogen-Gesetzgebung. Der aktuelle Vorschlag einer renommierten Expertenkommission schlägt dementsprechend ein wie eine Bombe: Immerhin raten die Spezialisten des Rats für Wirtschaftsanalysen „Conseil d’analyse économique“ (CAE) zu nichts weniger als zur offiziellen Legalisierung von Cannabis.

Expertenrat CAE betrachtet Cannabis-Politik als gescheitert

Seit über 50 Jahren verfolgt Frankreich nun das aktuelle Verbotssystem, das damals als absoluter Heilsbringer konzipiert wurde. Statistiken bestätigen jedoch bereits seit Längerem, dass die strikte Gesetzgebung scheinbar keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hatte. Immerhin gehören die Franzosen trotz der im EU-Vergleich extrem strengen Verbotspolitik im Hinblick auf Konsum und Besitz zu den größten Cannabis-Konsumenten auf dem Kontinent. Diese Erkenntnis, die vielen Insidern schon länger klar war, bestätigte nun auch ganz offiziell die Expertenkommission CAE. In ihrem Bericht sehen die Experten die bisherige Cannabis-Politik Frankreichs als wirkungslos und gescheitert.

Öffentliches Monopol statt Schwarzmarkt

Anstatt lediglich zu kritisieren, legen die Experten der CAE gleich eine Lösung auf den Tisch. Demnach strebt man ein öffentliches Monopol von Produktion und Vertrieb von Cannabis an. Im Raum steht ein Preis von rund neun Euro pro Gramm. Dies habe zahlreiche Vorteile, so die Franzosen. Beispielsweise stelle ein von einer unabhängigen Behörde kontrollierter Markt die Qualität des Cannabis sicher und sorge dafür, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde.

Das beträfe freilich auch die mit dem Schwarzmarkt verbundene Kriminalität. Nun ist das keine neue Erkenntnis. Immerhin haben dies viele US-Bundesstaaten sowie die Regierungen von Kanada und Uruguay auch schon zum Teil vor Jahren erkannt. Selbst in Luxemburg bereitet man scheinbar die Legalisierung von Cannabis vor. Neu ist aber, dass eine solche Äußerung aus einem drogenpolitisch so konservativen Land wie Frankreich kommt.

Enormes wirtschaftliches Potenzial für Frankreich

Großes Gewicht bekommt die Aussage auch durch einen weiteren Fakt. Bei der CAE handelt es sich nicht um irgendeinen Wald-und-Wiesen-Rat, sondern um eine Kommission für Wirtschaftsanalysen, die direkt dem französischen Premierminister unterstellt ist und der aktuellen Regierung bei politischen Entscheidungen helfen soll.

Es ist damit nicht unwahrscheinlich, dass die Pläne in Form einer entsprechenden Gesetzgebung in nicht allzu ferner Zukunft auf fruchtbaren Boden fallen könnten. Und sollte die Marktöffnung in einem Land wie Frankreich erfolgen, dürfte der Druck auf die Regierung auch hierzulande enorme Ausmaße annehmen. Immerhin stützen auch wirtschaftliche Überlegungen die Einschätzung der französischen Experten.

Abgesehen von der Entlastung der Strafverfolgungsbehörden um bis zu 568 Millionen Euro stehen mehrere zehntausend zusätzliche Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen im Raum. Bei einem angenommenen jährlichen Konsum von 500 bis 700 Tonnen Cannabis schätzen die Wirtschaftsexperten die möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen auf bis zu 2,8 Milliarden Euro.

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