Bundestagswahl 2017 im Zeichen von Bob Marley?

So, jetzt ist sie schon wieder rum ums Eck und bald können wir wieder durch die Straßenziehen ohne an jeder Ecke von Martin Schulz, Merkel und Co. angelacht zu werden. Die Bundestagswahl 2017 sorgte für einige Überraschungen und die Ergebnisse lassen nun einige Fragen offen. Wer wird regieren? Wird es Neuwahlen geben? Was können wir für eine Politik die nächsten vier Jahre erwarten?

Was man seit der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen und Martin Schulz Ankündigung in die Opposition gehen zu wollen immer häufiger hört ist Jamaika. Doch was bedeutet das? Geht es in den Urlaub? Werden nun im Bundestag die Friedenspfeifengezückt?

Nein keinesfalls. Nun geht es um die Regierungsbildung und heiß im Gespräch ist eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne – also Schwarz, Gelb, Grün oder mit anderen Worten eben Jamaika. Wir stellen uns nun die Fragen, was wir in dieser Regierungskonstellation bzgl. Cannabis in Deutschland zu erwarten haben. Jamaika, Bob Marley…hm, das lässt zunächst erst mal auf eine Lockerung der Gesetzeslage hoffen.

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar für eine „kontrollierte Freigabe von Cannabis“ aus. Als Motivation nennt die Partei die immensen Kosten, die die Strafverfolgung von Marihuana-Konsumenten mit sich zieht. Zudem erleichtere der illegale Kontakt zu den Dealern den Einstieg zu härteren Drogen. Die Einnahmen, welche durch Steuern ähnlich wie bei Zigaretten erwirtschaften würden, sollen für „Prävention, Suchtbehandlung und Beratung“ eingesetzt werden.

Spätestens seit Juni diesen Jahres dürfte die Position der Grünen hinsichtlich Cannabis klar sein. Am 2. Juni scheiterte das sogenannten „Cannabiskontrollgesetz“ im Bundestag. Die Grünen sowie die Linke sprachen sich für eine Entkriminalisierung von Marihuana und die Einrichtung eines kontrollierten, legalen Marktes aus. Der Gesetzesentwurf scheiterte letztlich an der Union.

Im Wahlprogramm der Union findet sich leider nichts zum Thema Cannabis. Die Äußerungen von Angela Merkel gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung lassen jedoch wenig hoffen. Die Bundeskanzlerin beabsichtige nichts an der „sehr begrenzten Anwendung von [Cannabis] im medizinischen Bereich“ zu ändern und „halte nichts“ von der Anwendung von Cannabis zu Konsumzwecken.

So kurz nach der Wahl ist natürlich alles sehr spekulativ, doch es lässt schon mal ein wenig hoffen, dass sich zwei von drei der möglichen regierungsbildenden Parteien für eine Legalisierung aussprechen. Und noch etwas: das Jamaika-Modell gibt es bereits in Schleswig Holstein und laut Koalitionsvertrag möchte das Bündnis auf Entkriminalisierung statt Repression setzen.

Wir drücken die Daumen und bleiben gespannt.