Moncrieffe v. Holder

• Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ist eine Prinzipentscheidung
• Die Prinzipentscheidung fällte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten am 23. April 2013 mit einer Mehrzahl von sieben zu zwei Kadis

Die Besitzung einer geringfügigen Summe Dope durch einen Nichtmitbürger stellt ihr zufolge kein Kapitalverbrechen dar. Das Kapitalverbrechen rechtfertigt eine Ausweisung.

Umstände

Adrian Moncrieffe, geborener Jamaikaner war Beschwerdeführer in der Angelegenheit. Der Jamaikaner nahm in den Vereinigten Staaten 1984 rechtskräftig seinen festen Aufenthalt. Während er im Besitztum von 1.3 Gramm Gras war, verhaftete im Jahr 2008 die Ordnungsmacht Moncrieffe. Vor einem Strafgericht in Georgia bekannte sich Moncrieffe der Besitzung des Dopes verantwortlich.

Da er als Einwanderer wegen eines Kapitalverbrechens und einer Betäubungsmittelstraftat bestraft war, leitete im Jahr 2010 die Heimatschutzbehörde ein Abschiebungsgerichtsverfahren gegen Moncrieffe ein.

• Das Eigentum bestritt Moncrieffe nicht
• Moncrieffe argumentierte aber
• Vorgang seine Ablehnung erfolgte
• dass der dessentwillen kein Kapitalverbrechen darstelle
• er daher nicht ausgewiesen werden dürfe

• Allerdings entschied ein Immigrationsrichter
• dass Moncrieffe ausgewiesen werden könne
• da sein Verbrechen ein Kapitalverbrechen sei
• weil Moncrieffe sich mit dem Willen in das Besitztum des Grases befördert habe damit zu agieren

Gegen jenen Beschluss legte Moncrieffe Revision ein. Moncrieffes Argument folgte das Board of Immigration Appeals nicht und neuerlich anerkannt wurde seine Ausweisungsverordnung.

Sitzung vor dem Obersten Gericht

Um dessen Urteil zu prüfen wandte sich der Verfassungsgerichtshof daher an das nichtige Strafgericht.

Die nachfolgende war die Fragestellung demnach:, mit der sich das Oberste Gericht auseinandersetzte.

• Die Ablehnung stellt nach einer Regelung des Landesrechts wegen des Besitztums von einer geringfügigen Zahl Dope ein Kapitalverbrechen dar, frei davon ?
• ob die Verhaltensweise ein föderales Verbrechen darstellt

Aussage

• Die Argumentationen der Anklagevertretung, das Urteil wies das Strafgericht
• dass die Besitzung einer geringen Zahl Dope durch einen Nichtmitbürger kein Kapitalverbrechen darstelle
• Die Besitzung einer geringen Zahl Dope durch einen Nichtmitbürger verzögere überflüssig Einwanderungsrechtsverfahren und zurück
• Mache es Ausweisungen zu umgehen für Rauschgifthändler glatt

• Fest stellte das Strafgericht
• die wegen des Geschäftes mit weiteren Summen von Rauschmitteln bestraft würden
• dass diejenigen Nichtmitbürger zukünftig voraussichtlich rückgeführt würden
• so dass die Nichtverfügbarkeit obligater Ausweisungen bei jeglichem Rauschgiftbesitz keineswegs bedeuten
• dass Kriminelle zwangsläufig in den USA verbleiben könnten

Aus den Bezeichnungen der Rechtsstreitparteien, die beide sind, sowie der Kurzbezeichnung für den aus dem Lateiwinkel entnommenen rechtlichen Fachbegriff versus ergibt sich die Bezeichnung der Falle amerikanischen Gesetztraditionen nach.